Vielen Dank an den Gemeindeverwaltungsverband für die Erstellung des Haushaltsplanes. Die einzelnen Punkte wurden bereits ausführlich in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss im letzten Dezember vorbesprochen und auch Änderungen, insbesondere bei den Positionen Wasser und Abwasser, eingearbeitet. Herr Sauer hat uns Gemeinderäten hier mit viel Wissen und Geduld die offenen Fragen beantworten können.
Was kann man zu dem vorgestellten Planwerk sagen, nachdem die Ausführungen gehört und zur Kenntnis genommen hat:
Im Gegensatz zum letzten Haushalt sind wir in der Lage einen positiven Cash-Flow in Höhe von ca 210.000 € zu erwirtschaften, mit dem ein Teil der geplanten Investitionen finanziert werden kann. Wie man aber bei dem Betrag schon sehen kann, reicht dieser bei weitem nicht aus. Da wir unser geplantes Investitionsprogramm des vergangenen Jahres nur in einem geringen Umfang abarbeiten konnten, waren unter anderem Kreditaufnahmen nicht erforderlich und wir konnten die Rücklage auffüllen. Diese wird uns jetzt die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts ermöglichen, wobei aber die Bugwelle, die wir vor uns herschieben immer größer wird.
Das Investitionsvolumen liegt im laufenden Jahr bei ca. 1,5 Mio €, was nach Abzug aller Zuschüsse und Zuweisungen noch eine Darlehensaufnahme von 500.000 € und eine Verringerung der Liquidität im Umfang von ca. 300.000 € erforderlich macht.
Wie Herr Sauer bereits berichtete, bilden die Straßenerneuerungsmaßnahmen in der Richard-Wagner-Straße im Rahmen des Landessanierungskonzeptes sowie die Straßen- und Abwasserleitungssanierung in der Alten Römerstraße mit 650.000 € die größten Posten des Haushaltsplans.
Die Breitbandversorgung ist im Rahmen der Möglichkeiten soweit abgeschlossen; an den Zweckverband ist eine letzte Rate in Höhe von 100.000 € fällig. Jetzt muss unser Augenmerk auf einer schnellen Nutzungsmöglichkeit der fertiggestellten Anschlüsse in den Gebäuden liegen, um die Refinanzierung der Ausgaben zu forcieren.
Die Aussichten für die kommenden Jahre sehen für Wilhelmsfeld alles andere als rosig aus. Auch in den nächsten Jahren werden wir einen Haushaltsausgleich nur durch Kreditaufnahmen und die Verringerung der Liquidität erreichen. Spielräume für Wunschkonzerte wird es nicht geben.
Hier kann ich meine Anmerkungen aus den Vorjahren nur nochmals wiederholen:
Wilhelmsfeld hat ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem. Das bedeutet, dass unsere Haupteinnahmequellen zu weit über 50% aus nicht beeinflussbaren Töpfen wie Einkommensteueranteilen oder Schlüsselzuweisungen bestehen Diese sind direkt an unsere Einwohnerzahl gekoppelt. Parallel dazu haben wir im Vergleich zu anderen Gemeinden, keine weiteren signifikanten Einnahmepositionen im Haushalt.
Wir müssen weiter versuchen, die Verbesserung der Einnahmesituation über eine Steigerung der Gewerbesteuer sowie der Einwohnerzahl zu erreichen.
Das setzt aber auch voraus, dass Wilhelmsfeld als Wohnort attraktiv ist und bleibt. Die gegenwärtige Situation zeigt leider ein anderes Bild. Unsere Aufgabe als Gemeinderat wird es sein, alles zu versuchen, um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, diesen Trend umzukehren.
Michael Gärtner
