Zunächst Dank an den Gemeindeverwaltungsverband für die Erstellung des Haushaltsplanes. Die einzelnen Punkte wurden bereits ausführlich in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss im letzten Dezember vorbesprochen und auch Änderungen eingearbeitet, die die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts sicherstellen sollen. Herr Sauer und Herr Fischer haben uns Gemeinderäten hier mit viel Wissen und Geduld die offenen Fragen beantworten können.
Was kann man zu dem vorgestellten Planwerk sagen, nachdem die Ausführungen gehört und zur Kenntnis genommen hat:
Wir können nicht gestalten, sondern nur den Mangel verwalten und dabei hoffen, dass alles doch nicht ganz so schlimm kommt, wie vorhergesagt.
Nach den Ergebnissen der Vorberatungen sind wir noch immer nicht in der Lage, einen Zahlungsmittelüberschuss zu erwirtschaften, der für Investitionen verwendet werden kann wie das eigentlich von den gesetzlichen Bestimmungen verlangt wird. Wir können aktuell von den positiven Ergebnissen der Vorjahre profitieren, was jedoch in den Folgejahren so nicht mehr möglich sein wird.
Das Investitionsvolumen liegt im laufenden Jahr bei ca. 2,3 Mio €, was nach Abzug aller Zuschüsse und Zuweisungen noch eine Darlehensaufnahme von 800.000 € und eine Verringerung der Liquidität im Umfang von ca. 525.000 € erforderlich macht.
Im laufenden Jahr wird das Projekt der Breitbandversorgung, was bereits vor zwei Jahren begonnen wurde, weiter umgesetzt. Hierbei muss unser Augenmerk auf einer schnelleren Nutzungsmöglichkeit der fertiggestellten Anschlüsse in den Gebäuden liegen.
Die Sanierungsarbeiten an der Lüftungsanlage der Sporthalle stehen kurz vor dem Abschluss. Die Kosten für die Maßnahme wurden erneut veranschlagt.
Die Beschlussfassung über den Bebauungsplan Buchenhain ist Anfang des Jahres erfolgt und für Erschließungsmaßnahmen stehen im Haushalt 400.000 € bereit.
Mit der Kanalsanierung in der Jose-Rizal-Straße soll in diesem Jahr begonnen werden und es werden hierfür 500.000 € veranschlagt.
Die Aussichten für die kommenden Jahre sehen für Wilhelmsfeld alles andere als rosig aus. Auf Dauer können wir nicht einen Haushaltsausgleich durch Kreditaufnahmen und die Verringerung der Liquidität erreichen. Als erster Schritt wurde auf Anregung des Gemeinderats eine Strukturkommission gebildet, die alle Ausgaben- und Einnahmepositionen des Haushalts auf mögliche Einsparpotenziale und Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten untersucht.
Aber hier kann ich meine Anmerkungen aus den Vorjahren nur nochmals wiederholen:
Wilhelmsfeld hat ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem. Das bedeutet, dass unsere Haupteinnahmequellen zu weit über 50% aus nicht beeinflussbaren Töpfen wie Einkommensteueranteilen oder Schlüsselzuweisungen bestehen Diese sind direkt an unsere Einwohnerzahl gekoppelt. Parallel dazu haben wir im Vergleich zu anderen Gemeinden, keine weiteren signifikanten Einnahmepositionen im Haushalt.
Wir müssen weiter versuchen, die Verbesserung der Einnahmesituation vorrangig über eine Steigerung der Einwohnerzahl zu erreichen.
Das setzt aber auch voraus, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner auch zukünftig in der Lage sind, die Kosten für die Kinderbetreuung und auch für die Wasserversorgung bezahlen können.
Michael Gärtner
